Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte

Berlin: (hib/STO) Um einen „Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8768). Darin schreibt die Fraktion, dass die EU-Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19. und 20. September 2018 in Salzburg einen solchen Vorschlag vorgelegt habe. Wissen will sie, wie nach Kenntnis der Bundesregierung der weitere Zeitplan auf europäischer Ebene in Bezug auf die Verhandlungen zum vorliegenden Verordnungsvorschlag ist. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, in Bezug auf welche Artikel des Verordnungsvorschlags die Bundesregierung die kontroversesten Verhandlungen erwartet.