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Deutscher Bundestag - Archiv

Europäischen Pfeiler in der Nato stärken

Auswärtiges/Antrag - 04.04.2019 (hib 367/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen anlässlich des 70. Jahrestags der Nato-Gründung den europäischen Pfeiler innerhalb des Bündnisses stärken. In einem Antrag (19/8940) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich für „Zusammenhalt und Einigkeit im Bündnis als Beitrag zur Aufrechterhaltung und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung einzusetzen und transatlantische Lastenteilung weiterhin auch glaubwürdig umzusetzen“. Die Bundesrepublik müsse sich weiterhin zu den Vereinbarungen in der Nato bekennen, dem „Zielkorridor der Vereinbarungen“ folgen und „damit auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur fairen Lastenteilung im Bündnis leisten“. Weitere Forderungen zielen auf die Standardisierung von Bewaffnung, verbesserte Interoperabilität und die verlässliche Bereithaltung von Schlüsselfähigkeiten für die Nato-Partner. Außerdem soll sich die Bundesregierung für den Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion einsetzen, „auch um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken“. Dazu gehöre, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (PESCO) voranzutreiben und den Europäischen Verteidigungsfonds zu nutzen sowie den strategischen Dialog über alle Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen der NATO und der EU fortzuentwickeln.