Linke fordert Ende der nuklearen Teilhabe

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik im Rahmen der Nato beenden und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleiten. „Europa muss endlich atomwaffenfrei werden, und die Bundesrepublik dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten“, heißt es in einem Antrag (19/8964), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „An die Stelle globaler militärischer Machtpolitik muss die Bekämpfung von strukturellen Ursachen für Kriege' für den Zusammenbruch von Staaten und Flucht treten: das Ende des Freihandels und die Etablierung von Strukturen einer globalen Wirtschaft, die faire und friedliche Entwicklung ermöglicht.“ Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Austritt der Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen der Nato zu erklären und die militärischen Nato-Infrastrukturen wie die US-Luftwaffenbasis Ramstein, das Nato-Hauptquartier in Ulm und den AWACS-Flughafen in Geilenkirchen zu schließen. Außerdem solle sich die Bundesregierung für die Auflösung der Nato und ihre „Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat“ einsetzen.