FDP will ausländische Investoren stärken

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte die Chancen für ausländische Investoren auf dem deutschen Markt verbessern. In einem Antrag (19/8953) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zurückzunehmen. In einem parlamentarischen Verfahren müsse das Außenwirtschaftsgesetz gemeinsam mit dem Bundestag so angepasst werden, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen komme.

Mit der Verschärfung der Investitionsprüfung, dem Entwurf einer Nationalen Industriestrategie und möglichen Staatsbeteiligungen an Unternehmen schotte sich Deutschland zunehmend ab, heißt es zur Begründung für den Vorstoß. Das Land entziehe sich dem Wettbewerb, ohne damit wirksame Schritte gegen unfairen Wettbewerb aus dem Ausland einzuleiten. Zugleich seien ausländische Investitionen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland unentbehrlich.