Rüstungsexporte und Jemen-Krieg

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke plädiert für einen konsequenten Rüstungsexport-Stopp in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten. In einem Antrag (19/8965) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den im November 2018 verhängten Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien wieder in vollem Umfang in Kraft zu setzen und auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition auszuweiten. Außerdem dürften keine Atomtechnologien oder Komponenten zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, kein angereichertes Uran etwa aus der Anlage in Gronau sowie keine Brennelemente einer Anlage in Lingen zur Verwendung in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien geliefert werden.

Der Bundessicherheitsrat habe am 28. März 2019 den vorläufigen Waffenexportstopp an Saudi-Arabien ausgehebelt, erklären die Abgeordneten. Sie kritisieren beispielsweise vereinbarte Ausnahmen für Güter, bei denen sich Saudi-Arabien verpflichten soll, sie nicht im Jemen-Krieg einzusetzen. Allein diese Ausnahmen würden der gesamten Summe der in den vergangenen zwölf Monaten an die Jemen-Kriegsallianz gelieferten Rüstungsgüter entsprechen, heißt es.