Stärkung der Krisenprävention

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich anlässlich des 25 Jahrestags des Völkermords in Ruanda für den Ausbau der Instrumente für Krisenfrüherkennung und zivile Krisenprävention ein. In einem Antrag (19/8958) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, multilaterale Frühwarnsysteme wie das EU Conflict Early Warning System, zu stärken und finanzielle Unterstützung für globale Krisenpräventionsinstrumente wie dem State and Peacebuilding Fund (SPF) der Weltbank sicherzustellen. Analyseinstrumente sollten zudem so weiterentwickelt werden, dass Daten und Analysemethoden ressortübergreifend innerhalb Deutschlands, der EU und der UN angewendet und genutzt werden können. Weitere Forderungen zielen auf das Hinwirken auf eine weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs und auf den regelmäßigen Austausch mit dem Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord.