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Deutscher Bundestag - Archiv

Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda

Auswärtiges/Antrag - 04.04.2019 (hib 369/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke setzen sich für eine unabhängige historische Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda vor 25 Jahren ein. Viele staatliche, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland hätten damals in Ruanda gearbeitet, darunter der Deutsche Entwicklungsdienst, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die Deutsche Welle, politische Stiftungen, die beiden großen Kirchen, viele Nichtregierungsorganisationen und auch eine Bundeswehrberatergruppe seien vor Ort gewesen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (19/8978) beider Fraktionen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, eine „unabhängige interdisziplinäre Kommission einzurichten, die systematisch und wissenschaftlich alle Aktivitäten von deutscher Seite im Zusammenhang mit der politischen Situation in Ruanda mit besonderem Schwerpunkt auf die Jahre 1990 bis 1994 untersucht und deren Aus- und Wechselwirkungen mit dem Genozid bewertet“. Bis 2021 soll die Kommission einen Bericht vorlegen, „der darlegt, welche Informationen wann und wem vorlagen, wie sie damals von welcher Stelle bewertet und welche Konsequenzen seitens der Verantwortlichen daraus gezogen wurden“.

Linke und Grüne betrachten eine systematische wissenschaftliche Aufarbeitung der Rolle Deutschlands vor und während des Völkermords in Ruanda als „notwendigen Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Entwicklungspolitik und die Rolle Deutschlands bei der internationalen Prävention und Konfliktlösung, insbesondere bei der Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen“.