Linke will Verfassungsschutz reformieren

Berlin: (hib/STO) „Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen“ lautet ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/8960), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin dringt die Fraktion auf eine Neuorganisation des Verfassungsschutzes. Danach soll eine „ministerialfreie Koordinierungsstelle“ eingerichtet werden, „die für Zwecke des Verfassungsschutzes lediglich über umstürzlerische Tätigkeiten Unterlagen sammelt, ohne eigene Befugnisse zur Informationsbeschaffung zu besitzen“. Sie soll der Vorlage zufolge Erkenntnisse von Behörden des Bundes und der Länder sowie aus dem Ausland entgegennehmen und den Austausch dieser Erkenntnisse zwischen den Ländern koordiniert sowie das bisherige „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) ablösen.

Auch soll nach dem Willen der Fraktion eine „Bundesstiftung zur Beobachtung, Erforschung, und Aufklärung aller Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft“ errichtet werden. „Ihr Zweck ist der Schutz der Menschenwürde sowie der Grundrechte und des demokratischen Gemeinwesens durch wissenschaftliche Untersuchung, Information, Dokumentation und Aufklärung über Ursachen und Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft“, heißt es in dem Antrag weiter. Diese Bundesstiftung soll die von der Koordinierungsstelle gesammelten Informationen entgegennehmen und daneben selbständig allgemein zugängliche Informationen erheben und wissenschaftlich aufarbeiten sowie unter anderem die Bundesregierung, ihre nachgeordneten Behörden und den Bundestag beraten.

Zudem soll beim Bundeskriminalamt der Vorlage zufolge eine mit Geheimschutzmaßnahmen gesicherte Stelle eingerichtet werden, die anstelle des BfV Hinweise und Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste entgegennehmen soll. Des Weiteren sieht der Antrag die Einrichtung einer „Bundesanstalt für Geheim- und Spionageschutz“ vor, „die im Rahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes öffentliche und nicht-öffentliche Stellen berät“ und durch Registerabfragen bei Polizeibehörden und Finanzeinrichtungen zentral für alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen Sicherheits- beziehungsweise Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchführt.

Darüber hinaus fordert die Fraktion von der Bundesregierung die Vorlage eines Konzepts, „wie der wirtschaftliche Spionageschutz und die illegale Ausfuhr von Rüstungsgütern (Proliferation) in einer nachgeordneten Stelle des Bundeswirtschaftsministeriums effektiver durchgeführt werden kann“. Ferner will die Fraktion evaluiert wissen, welche Maßnahmen bislang vom BfV „im Bereich der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit informationstechnischer Systeme tatsächlich vorgenommen und welche fachlichen Kompetenzen tatsächlich erworben wurden, um auf dieser Basis ein Konzept zu erstellen, wie diese Tätigkeiten zukünftig auf das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik übertragen werden können“.