Grünen-Vorstoß für Opfer der SED-Diktatur

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung der SED-Diktatur schaffen und schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8981) hervor, in dem der Bundestag aufgefordert wird, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Hintergrund ist dem Antrag zufolge, dass weder die Bundesregierung noch die sie tragende CDU/CSU/SPD-Koalition bisher der Bitte des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nachgekommen sind. Insbesondere sei bisher kein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt worden. Da die erste Befristung in den Gesetzen bereits Ende 2019 auslaufe, sei nunmehr Eile geboten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, so die Antragsteller, dass durch den rein formal begründeten Ausschluss an sich berechtigter Ansprüche ein gesellschaftspolitisch in hohem Maße relevantes Problem legislativ gewissermaßen „unter den Teppich“ gekehrt wird.