„Unrechtsbereinigungsgesetze ändern“

Berlin: (hib/mwo) Die Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist Thema eines Antrags (19/8982) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin heißt es unter anderem, Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung zeige sich, dass nicht alle von politischer Verfolgung in der DDR Betroffenen gleichermaßen und in ausreichendem Umfang von den sozialen und finanziellen Ausgleichsleistungen in Folge ihrer Rehabilitierung profitieren. Die in den 1990er Jahren verabschiedeten Rehabilitierungsgesetze bedürften daher einer Anpassung und Weiterentwicklung. Der Bundesrat habe dieses Anliegen am 19.10.2018 mit einer Entschließung (BR- Drucksache 316/18) an die Bundesregierung herangetragen, die von der Bundesregierung bisher lediglich zur Kenntnis genommen worden sei. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, zu prüfen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf in Folge möglicher Gerechtigkeitslücken besteht.