Grüne: Unternehmens­sanktionen umsetzen

Berlin: (hib/mwo) Was die Bundesregierung tut, um die Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen voranzubringen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Notwendigkeit einer solchen Reform sei seit Jahren weitgehend unbestritten, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/8814). Gleichwohl gebe es noch immer keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung oder der sie tragenden CDU/CSU/SPD-Koalition, heißt es unter Verweis auf seit langem vorliegende konkreter Vorschläge aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) habe trotz Ankündigung einen Referentenentwurf dazu bislang nicht vorlegen können. Die Fraktion fragt daher die Bundesregierung, wann sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird und ob die Verzögerung mit der Funktion der Bundesjustizministerin im Europawahlkampf zusammen hängt. Ferner stellen die Abgeordneten Fragen zum möglichen Inhalt einer solchen Vorlage und wollen wissen wie oft, zu welchen Themen im Einzelnen und mit welchen Ergebnissen das Bundesjustizministerium seit 2017 nicht öffentlich mit Vertretern von Unternehmen einschließlich Arbeitnehmervertretungen oder Unternehmensverbänden sowie mit Wissenschaftlern zum Gegenstand der Anfrage gesprochen hat.