Importförderklausel für Arzneimittel

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/8962) die Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel. Das Gesetz schreibe Apotheken vor, in einem gewissen Umfang preisgünstigere Arzneimittel abzugeben, die aus dem Ausland importiert würden. Die Importförderklausel habe inzwischen jedoch an Bedeutung verloren und sei inhaltlich überholt.

Das Deutsche Arzneiprüfungsinstitut (DAPI) gehe für 2017 von Einsparungen durch Importarzneimittel in Höhe von rund drei Promille der gesamten Arzneimittelausgaben der Krankenkassen aus.

Dem stünden große Nachteile durch re- und parallelimportierte sowie umverpackte Arzneimittel gegenüber. Neben dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand führe die jetzige Regelung zu Risiken beim Patientenschutz. Zudem stelle der Parallelhandel die Überwachungsbehörden vor große Probleme.