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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke für mehr Bildungsgerechtigkeit

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 05.04.2019 (hib 374/2019)

Berlin: (hib/ROL) Das BAföG muss substantiell gestärkt werden, damit junge Menschen ihre Berufsqualifkation frei und unabhängig vom sozialen Hintergrund ihrer Eltern wählen können. Das schreibt die Linke in ihrem Antrag (19/8967).

Das BAföG sei als das wesentliche Instrument geschaffen worden, um jungen Menschen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern Ausbildung und Studium zu ermöglichen. Seit vielen Jahren verliere es an Bedeutung, da die Zahl der Geförderten sinkt, und die Fördersätze die realen Lebenshaltungskosten von Studenten nicht abdecken, kritisiert die Linke. Dadurch entstehe eine hohe soziale Spaltung beim Zugang zu berufsqualifizierenden Bildung, hohe nervliche und finanzielle Belastungen der Studenten, eine konstant hohe Erwerbstätigkeit neben dem Studium und Schulden am Ende von Studium oder Ausbildung.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass die BAföG-Fördersätze auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben und regelmäßig dynamisiert werden. Die Wohnpauschale soll dem örtlich unterschiedlichen Mietniveaus für studentischen Wohnraum entsprechend gewährt werden, die BAföG-Förderung wieder als Vollzuschuss eingeführt und Altersgrenzen abgeschafft werden.