Austausch der Dienste zu Fluchtrouten

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen nach eigenem Bekunden keine Erkenntnisse über eine Beobachtung deutscher Seenotrettungsorganisationen, ihrer Einsätze, ihrer Kommunikation und ihrer Mitarbeiter durch ausländische Nachrichtendienste vor. Das geht aus der Antwort (19/8786) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/8208). Verwiesen wird darin auf die Nachrichtendienste des Bundes, die im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten würden. „Im Hinblick auf Fluchtrouten beziehungsweise Flüchtlingsbewegungen nach Europa handelt es sich insbesondere um Nachrichtendienste der Herkunftsländer von Flüchtlingen sowie um Nachrichtendienste der europäischen Zielländer von Flüchtlingen. Dieser Austausch wurde nach Beginn der Flüchtlingskrise 2015 deutlich ausgebaut.“