Unterstützung für Reformen in Armenien

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in der armenischen Revolution im Jahre 2018 („Samtene Revolution“) eine „historische Chance für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit Stabilität in Armenien und für den Südkaukasus“. In einer Kleinen Anfrage (19/8778) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, welche bilateralen Maßnahmen die Bundesregierung zur Unterstützung der politischen Reformen seit der Revolution neu initiiert hat.