Grüne thematisieren Wohnsitzregelung

Berlin: (hib/STO) „Entfristung des Integrationsgesetzes aus dem Jahr 2016“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8815). Darin verweist die Fraktion darauf, dass die in dem Gesetz enthaltene Einführung einer Wohnsitzregelung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte bis zum 5. August 2019 befristet wurde. Wissen will sie unter anderem, ob die Bundesregierung plant, „die Ankündigung des Koalitionsvertrages umzusetzen, die Wohnsitzregelung vor der Entfristung des Integrationsgesetzes zu evaluieren“.