Gesetzentwurf zur Marktorganisation

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/8848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8372) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 2 / 19) hervor. Allerdings würden zum Entwurf Gesetzes keine Stellungnahmen im Internetaufritt des Ministeriums vorliegen, weil keine eingegangen seien, heißt es weiter.