Speicherung von Fluggastdaten thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die „Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8810). Wie sie darin ausführt, verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit - PIU) seit dem 29. August 2018 gemäß der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen „die sogenannten PNR-Daten (EU-PNR) zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“. Wissen will die Fraktion, wie viele Airlines oder sonstigen Reiseanbieter derzeit an die deutsche Fluggastdatenzentralstelle angeschlossen sind. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Daten beziehungsweise Datensätze die Luftfahrtunternehmen seit Betrieb der PIU an diese übergeben haben.