Bundesregierung offen für Priorisierungen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung steht laut eigenen Angaben einer „grundsätzlichen Debatte über zukünftige Priorisierungen im Bundeshaushalt“ offen gegenüber. In einer Antwort (19/8743(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt die Bundesregierung aber, dass ihr ein konkretes Projekt „Haushalt 2030“ nicht bekannt sei. Die FDP-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf ein Interview mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, in der „Welt am Sonntag“ verwiesen. Brinkhaus hatte darin mit Bezug auf ein „Haushaltskonzept 2030“ gefordert, Aufgaben und Ausgaben des Staates zu überprüfen.