Lösung des Westsahara-Konflikts

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Bundesregierung stärker in der Pflicht, für eine Lösung des Konflikts in der Westsahara einzutreten. In einem Antrag (19/8984) fordern die Abgeordneten sie auf, für eine zeitnahe und konstruktive Umsetzung eines freien und demokratischen und von den Vereinten Nationen organisierten und überwachten Referendums einzusetzen und die völkerrechtswidrige Verwaltung der Westsahara durch Marokko nicht de facto durch die Verhandlung und Durchführung von Handelsabkommen mit der Regierung Marokkos, die das Gebiet der Westsahara umfassen, anzuerkennen. Es sei zu gewährleisten, „dass bei künftigen Verhandlungen von Wirtschaftsabkommen mit Marokko die Gewässer und Landesgebiete der Westsahara solange ausgenommen werden, bis ihr völkerrechtlicher Status durch ein Referendum geklärt ist“. Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einzusetzen, dass bestehende Vereinbarungen und Abkommen mit Marokko entsprechend nachverhandelt werden. Eine weitere Forderung zielt darauf, dass das MINURSO-Mandat der Vereinten Nation erneut verlängert und um einen Auftrag zur Beobachtung der Menschenrechtssituation ergänzt wird.