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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne wollen Luft-Grenzwerte verschärfen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag - 09.04.2019 (hib 388/2019)

Berlin: (hib/SCR) Mit schärferen Grenzwerten und ambitionierteren Minderungszielen für Luftschadstoffe will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Luftqualität in Deutschland verbessern. Von einer sauberen Luft sei Deutschland noch weit entfernt, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/8985) mit Verweis auf die in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung formulierten Ziele. Die Weltgesundheitsorganisationen (WHO) stufe „Luftschadstoffe als weltweit wichtigsten umweltbedingten Risikofaktor für die menschliche Gesundheit ein“, begründet die Fraktion ihre Vorschläge.

Konkret schlagen die Grünen in dem Antrag vor, den Grenzwertempfehlungen der WHO eins zu eins zu folgen und die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung daran anzupassen. Demnach sollen unter anderem die Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM10 und PM2,5) und der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid deutlich verschärft werden. Für Schwefeldioxid soll beispielsweise ein Tagesgrenzwert von 20 Mikrogramm/m³ statt aktuell 125 Mikrogramm/m³ gelten. Weiterhin soll etwa die bisher 18 Mal im Jahr zulässige Überschreitung des Stundenwertes für Stickstoffdioxid von 200 Mikrogramm/m³ künftig unzulässig sein.

Die Grünen fordern zudem ambitioniertere Minderungsziele im Vergleich zu den Vorgaben der europäischen NEC-Richtlinie. Deutschland soll sich laut Antrag dabei an den Zielwerten aus dem Reduktionsszenario des „Institute for Applied System Analysis“ orientierten. Bis 2030 müssten demnach beispielsweise Schwefeldioxid-Emissionen um 62 Prozent, Stickoxid-Emissionen um 71 Prozent und Ammoniak-Emissionen um 47 Prozent sinken.

Reduktionsbedarf für Ammoniak sieht die Fraktion vor allem in der Landwirtschaft. Vorgeschlagene Maßnahmen umfassen etwa eine Verschärfung der Düngeverordnung und die Reduktion von Viehbeständen. Im Verkehrsbereich sollen Stickoxid-, Feinstaub- und Ultrafeinstaub-Emissionen etwa durch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h, der Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller sowie die Einführung einer blauen Plakette für emissionsarme Fahrzeuge erreicht werden. Zudem sollen nach 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden. Weitere Forderungen beziehen sich etwa auf den Umgang mit Kohlekraftwerken und Kleinfeuerungsanlagen sowie auf die Stärkung des Vorsorgeprinzips in der TA Luft.