Personalmangel bei Gerichten

Berlin: (hib/MWO) Wie hoch der nicht gedeckte Personalbedarf bei Staatsanwälten und Richtern sowie nicht richterlichem Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist und von welcher Entwicklung des Personalbedarfs in den nächsten zehn Jahren die Bundesregierung ausgeht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8861) wissen. Darin heißt es, der Personalmangel an vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften sei in den vergangenen Jahren immer stärker geworden. Auch der „Pakt für den Rechtsstaat“ biete keine längerfristige Perspektive. Es fehle die für eine sichere Rechtsgewährleistung notwendige Analyse des langfristigen tatsächlichen Personalbedarfs im Justizbereich, schreiben die Fragesteller. Nötig seien in Zusammenarbeit mit den Ländern von Bundesseite konkrete Maßnahmen.