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Deutscher Bundestag - Archiv

Antrag zu Zitis-Auflösung abgelehnt

Inneres und Heimat/Ausschuss - 10.04.2019 (hib 395/2019)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke ist im Innenausschuss mit einem Antrag (19/8270) gescheitert, die Bundesbehörde „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) aufzulösen. Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Gremium am Mittwochvormittag die Vorlage ab. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Zitis mit Wirkung zum 31. Januar 2020 aufzulösen und deren Personal auf andere Bundesbehörden überzuleiten.

In der Begründung schreibt die Fraktion, dass Zitis die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger gefährde. Aufgabe der Behörde sei es, „staatliches Hacking durch technische Fähigkeiten zu unterstützen“. Dazu sollten Verschlüsselungsmethoden gebrochen, Sicherheitslücken in IT-Systemen genutzt und Überwachungstechnologien entwickelt werden. Statt Schwachstellen in Hard- und Software zu schließen, solle „das gleiche Arsenal bereitgehalten werden, das in Cyber-Angriffen auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zur Anwendung gelangt“.

„Digitale Sicherheit wird durch das Entwickeln von staatlichen Hacking-Methoden, durch das Nutzen von Hintertüren, Trojanern und Sicherheitslücken nicht gestärkt, sondern umgekehrt weiter geschwächt“, heißt es in der Vorlage weiter. Auch sei Zitis „ein verlängerter Arm der Geheimdienste“, argumentiert die Fraktion und kritisiert unter anderem, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt werde.