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Deutscher Bundestag - Archiv

„Palästina-Flüchtlinge weiter unterstützen“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 10.04.2019 (hib 396/2019)

Berlin: (hib/JOH) Der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA), Pierre Krähenbühl, hat am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung davor gewarnt, die Unterstützung für die Organisation weiter zu kürzen oder einzustellen. Es gehe bei der Arbeit des UNWRA nicht nur um den Aspekt der humanitären Hilfe, sondern auch um die Sicherung der regionalen Stabilität in den Einsatzgebieten. Derzeit sei das Hilfswerk in fünf Regionen im Mittleren Osten aktiv, etwa im Gaza-Streifen, in Jordanien und in Syrien. Von den 5,4 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen würden allein 530.000 die 715 UNWRA-eigenen Schulen besuchen. Außerdem betreibe das Hilfswerk 140 Kliniken und unterstütze Menschen mit Nahrungsmitteln.

2018 hatten die USA, die bis dahin größter UNWRA-Geber waren, ihre Hilfen um 300 Millionen US-Dollar gekürzt. Dass die Trump-Administration in diesem Jahr weitere 60 Millionen US-Dollar gestrichen habe, sei angesichts des Gesamtbudgets von 1,2 Milliarden Dollar eine „riesige Herausforderung“ für die Hilfsorganisation, sagte Krähenbühl.

Vorwürfe, in den Schulen von UNWRA würde Propaganda gegen Israel gefördert, wies Krähenbühl entschieden zurück. Die Organisation sei zu strikter Neutralität verpflichtet. Zwar verwende sie die Curricula und Lehrmittel des jeweiligen Aufenthaltslandes der Schüler, um ihnen nach der 10. Klasse den Übergang ins nationale Schulsystem zu ermöglichen. Neue Schulbücher würden jedoch sofort systematisch geprüft. 2018 hätten nur drei Prozent problematische Inhalte gehabt, wobei es aber in keinem Fall um Antisemitismus gegangen sei, sondern um Geschlechterrollen und politisch strittige Fragen.

Von den Abgeordneten kritisch angesprochen auf die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus', erklärte Krähenbühl, dies sei nach internationalem Recht üblich und werde beispielsweise auch bei den afghanischen Flüchtlingen im Iran und Pakistan so gehandhabt. Er betonte, UNWRA sei nicht die Ursache für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Es existiere 70 Jahre nach seiner Gründung allein deshalb weiterhin, weil es bisher zu keiner Lösung in diesem Konflikt gekommen sei.