Nachfragen zu Kindergeldzahlungen
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion stellt Nachfragen zu einer Antwort der Bundesregierung (19/7811) auf eine Kleine Anfrage zum Sozialleistungsbetrug bei Kindergeldzahlungen für im EU-Ausland lebende Kinder. In einer weiteren Kleinen Anfrage (19/8825) wollen die Abgeordneten in Erfahrung bringen, welche Software von den Familienkassen verwendet wird und ob alle Familienkassen Zugriff auf den Gesamtbestand aller Kindergeldberechtigten haben. Die Bundesregierung soll erläutern, wie Doppelerfassungen vermieden werden können und wie viele Dokumentenprüfer bei den für grenzüberschreitende Sachverhalte zuständigen Familienkassen tätig sind. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, wie hoch der Betrag der zurückgeforderten überbezahlten Kindergeldbeträge war, wie viele Fälle betroffen waren und in welcher Höhe Erstattungsforderungen im Ausland beigetrieben werden konnten.