Transparente Gesetzgebung

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher habe sie sich nicht nur 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, sondern das Bundeskabinett habe im November 2018 auch eine „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ beschlossen. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8928) auf eine Kleine Anfrage (19/8373) der Fraktion Die Linke zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf ein Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit und Soziales nach dem Brexit.