Senkung der Stromsteuer abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Eine Senkung der Stromsteuer wird es vorerst nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/8268) ab. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag. AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke enthielten sich. Die FDP-Fraktion stimmte zu. Die Stromsteuer sollte nach Vorstellungen der FDP-Fraktion ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen. Nach Angaben der FDP-Fraktion ist Strom für private Haushalte in knapp 20 Jahren um 70 Prozent teurer geworden.
Beschlossen wurde nach einer vom Ausschuss vorgenommenen Änderung der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Damit sollen Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform ausgestaltet werden. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die AfD-Fraktion lehnte ab, die anderen Fraktionen enthielten sich. Abgelehnt wurden zwei Entschließungsanträge der FDP-Fraktion und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
In der Aussprache betonte die CDU/CSU-Fraktion die Bedeutung der Anpassung an die Beihilfevorschriften. Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer seien diskussionswürdig, aber in diesem Gesetzgebungsverfahren unangemessen. Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktion, nach deren Ansicht die Oppositionsforderungen in einem anderen Kontext diskutiert werden könnten.
Die AFD-Fraktion bemängelte die „ausufernde Bürokratie“ in dem Gesetzentwurf. Diese Kritik kam auch von der FDP-Fraktion, die zudem Steuerbefreiungen für bestimmte Wasserkraftwerke verlangte. Die Linksfraktion erklärte, einige Punkte seien nicht ausreichend gelöst worden. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, Kritikpunkte der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung an zu starker Bürokratie und der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe seien nicht aufgegriffen worden.