Umgang mit Kohle-Kommission-Beschluss

Berlin: (hib/PEZ) Die Vorschläge der Kohle-Kommission für ein erfolgreiches Bewältigen des Strukturwandels in Bergbau-Regionen werden nach wie vor von der Bundesregierung geprüft. Dies geht aus der Antwort (19/8916) auf eine Kleine Anfrage (19/8205) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Es sei geplant, frühzeitig ein Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels vorzulegen, heißt es weiter. Die Umsetzung hänge auch vom Ergebnis von Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern ab. „Am Ende wird das Parlament über die Gesetzesvorschläge entscheiden.“ Ziel sei, noch vor der Sommerpause eine gesetzliche Grundlage für die Strukturförderung vorzulegen.