Linke will „offene“ Einwanderungspolitik

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“. In einem Antrag (19/9052) kritisiert die Fraktion dass der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes „einseitig auf die Interessen der deutschen Wirtschaft beziehungsweise von Unternehmen“ ausgerichtet sei, „menschenrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Anforderungen“ hingegen nicht gerecht werde. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sowohl diesen Gesetzentwurf als auch den Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zurückzuziehen.

Stattdessen soll nach dem Willen der Fraktion ein Gesetzentwurf für eine „offene und solidarische Ausgestaltung der deutschen Einwanderungspolitik“ vorgelegt werden, „in dem Einwanderungserleichterungen vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Gesichtspunkten und nicht nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien oder nationalstaatlichen Eigeninteressen ausgestaltet werden“. Dabei sollen der Vorlage zufolge das „Recht auf Familienzusammenleben im Aufenthaltsrecht“ gestärkt und Nachzugsbestimmungen erleichtert werden. Ferner soll laut Antrag eine Bleiberechtsregelung vor allem an die Aufenthaltsdauer anknüpfen müssen und „keine weiteren hohen Anforderungen stellen“. Zudem will die Fraktion etwa eine Stärkung der Aufenthalts- und Beschäftigungsrechte Eingewanderter.

Des weiteren fordert sie die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die politischen Rechte und die Partizipation von Eingewanderten gestärkt werden“. Darüber hinaus soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem „die in den letzten Jahren vorgenommenen Asylrechtsverschärfungen“ zurücknehmen sowie sich auf EU-Ebene „für offene Grenzen und sichere und legale Einreisewege für Schutzsuchende und ein gerechtes und faires Asylsystem einsetzen“.