Linke will Begrenzung von Parteispenden

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke macht dafür stark, Parteispenden von Unternehmen zu verbieten und private Parteispenden zu begrenzen. In einem Antrag (19/9054) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „um im Parteiengesetz ein Annahmeverbot für Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen an politische Parteien sowie die Begrenzung der Parteispenden von natürlichen Personen auf höchstens 25.000 Euro pro im Jahr zu regeln“.

In der Begründung führt die Fraktion aus, dass sich bei Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden für viele Menschen die Frage stelle, „ob so Einfluss auf die Politik genommen wird oder werden soll“. Diese Spenden erweckten in der Bevölkerung „den Anschein der Käuflichkeit von Politik“. Auch sei undemokratisch, „dass sich finanzstarke Personen mit sehr großen Spendensummen einen übermäßigen Einfluss gegenüber anderen Menschen innerhalb der Parteien sichern können“.