Linke will Privatversicherung abschaffen

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will die privat Krankenversicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) überführen. Die Private Krankenversicherung (PKV) verstoße gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege. Sie müsse abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden, heißt es in einem Antrag (19/9229) der Fraktion.

Die bisherige Beihilfe des Bundes sollte nach den Plänen der Linken zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden. Im Rahmen der freien Heilfürsorge werde neben dem Arbeitgeberanteil auch der Arbeitnehmeranteil übernommen, heißt es in dem Antrag.

Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzulösen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen der PKV Ausgleichszahlungen an den Gesundheitsfonds leisten. Die Ausgleichszahlungen in Höhe der Alterungsrückstellungen würden in einen kollektiven Reservestock überführt.

Für Beschäftigte der PKV würden sozialverträgliche Übergänge geschaffen. Dies beinhalte insbesondere die Umschulung in andere Berufe, etwa für zusätzlich in der GKV benötigte Stellen.