AfD will Strafgesetzbuch ändern

Berlin: (hib/mwo) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (19/9234) vorgelegt. Wie es darin heißt, soll durch die Änderung zum einen der Versuch hinsichtlich der Gründung und des Sich-Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung von Straftaten nach Paragraf 129a Absatz 3 des Strafgesetzbuches und zum anderen der Versuch der Unterstützung von und des Werbens für Vereinigungen nach Paragraf 129a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt werden. Hintergrund ist der Fraktion zufolge, dass ein Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129a mittlerweile den Bereich des islamistischen Terrorismus betrifft. Es sei daher notwendig, eine hier existierende Sicherheitslücke durch die Einführung der vorgeschlagenen Versuchsstrafbarkeit zu schließen. Der Paragraf 129a stellt die Bildung terroristischer Vereinigungen unter Strafe.