Einführung einer Digitalsteuer

Berlin: (hib/HLE) Die Einführung einer Digitalkonzernsteuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9067). Die Bundesregierung wird gefragt, ob die Überarbeitung des EU-Kommissionsvorschlags durch den österreichischen Ratsvorsitz für eine Digital Service Tax hin zu einer Digital Advertising Tax den Plänen der Bundesregierung und der französischen Regierung für eine Steuer auf digitale Werbung entspreche. Außerdem soll die Regierung angeben, ob sie nach dem Scheitern einer europäischen Einigung auf eine gemeinsame Digitalkonzernsteuer die nationale Einführung einer solchen Steuer plane.