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12.04.2019 1. Untersuchungsausschuss — Ausschuss — hib 418/2019

Zeugin berichtet über Amris Umfeld

Berlin: (hib/wid) Eine Zeugin aus dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat dem 1. Untersuchungsausschuss über Personen im weiteren Umfeld des Attentäters Anis Amri berichtet. In ihrer Vernehmung am Donnerstag schilderte Kriminaloberkommissarin S. D. ihre Ermittlungen gegen ein radikalislamisches Schleusernetzwerk, das in den Jahren 2014 und 2015 Jugendliche aus Berlin zur Ausreise ins Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) in Syrien bewegte. Die heute 29-Jährige war von Dezember 2014 bis Mai 2016 in der Abteilung 5 („Staatsschutz“) des Berliner LKA für die Bekämpfung radikalislamischer Kriminalität zuständig.

Zu Anis Amri, dem späteren Urheber des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz, habe sie damals allerdings „keinen Bezug“ gehabt, sagte die Zeugin. Sie könne sich nicht erinnern, dass Amri ihr während ihrer Tätigkeit beim Staatsschutz überhaupt bekannt geworden sei. Allerdings habe sie mit dessen engstem Freund Bilel ben Ammar zu tun gehabt, ebenso wie mit mehreren Personen, die in einem Ermittlungsvorgang des Bundeskriminalamts unter dem Codenamen „Eisbär“ wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eine Rolle spielten.

Ausgangspunkt ihrer Ermittlungen war, wie die Zeugin berichtete, der Fall eines Berliner Jugendlichen, den die türkische Polizei im August 2015 beim Versuch der Ausreise nach Syrien an der Grenze aufgegriffen und nach Deutschland überstellt hatte. In der Vernehmung nannte der Junge die Tarnnamen zweier Berliner Islamisten, die den Ausreiseversuch organisiert hatten. Sie hätten ihm die Bekanntschaft mit einem 15-jährigen Mädchen aus Dortmund vermittelt, das sich nach ihren Worten ebenfalls dem IS anschließen wollte, und dem damals 16-Jährigen die Reise nach Syrien mit dem Hinweis schmackhaft gemacht, dort dürfe er anders als in Deutschland die junge Frau heiraten. In der Türkei sei er allerdings in die Hände von Menschen geraten, die drohten, ihn „abzuschlachten“, ihm den Kopf abzuschneiden und seine Leiche an einem unauffindbaren Ort zu verscharren, sollte er sich einfallen lassen, an Rückkehr zu denken.

Einen der Islamisten, die den jungen Mann in Berlin bearbeitet hatten, konnte die Zeugin als Sabou Saidani identifizieren, die Schlüsselfigur in den damaligen „Eisbär“-Ermittlungen. Diese richteten sich gegen ein Trio aus Tunesien, das der Planung eines Sprengstoffanschlags verdächtig war. Saidani habe damals mehreren jungen Berlinern im Alter zwischen 14 und 17 Jahren zur Ausreise in Richtung Syrien verholfen. Ebenfalls im Schleusernetzwerk aktiv war der Konvertit Emmanuel K.-P., der den jungen Mann zur Wechselstube und später zum Flughafen begleitete. Er war freilich auch ein Informant des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).

An der Durchsuchung der Berliner Seituna-Moschee, wo nach Vermutungen der Polizei damals ein Koffer mit Sprengstoff aus Tunesien angeliefert werden sollte, war die Zeugin Ende 2015 ebenso beteiligt wie an der anschließenden Vernehmung des Amri-Vertrauten Ben Ammar. Er habe den Ermittlern von seinem Freund „Anis“ erzählt, mit dem er in Berlin eine Zeitlang im selben Flüchtlingsheim zusammengewohnt habe, und den er jetzt eine Woche lang in Düsseldorf besuchen wolle. Seine Mobilfunknummer hatte er unter dem Namen „Anis“ im Telefon gespeichert. Sie habe allerdings keine Ahnung gehabt, wer dieser Anis war, geschweige denn, dass sie ihn als bereits polizeinotorischen Islamisten erkannt hätte, sagte die Zeugin.

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