FDP-Fraktion fordert Technologieoffenheit

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion fordert, bei Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf Technologieoffenheit zu setzen. In einem Antrag (19/9227) kritisieren die Liberalen, dass im Zuge der Umsetzung des Programms „Saubere Luft“ der Bundesregierung eine „Mobilitätsgarantie nur nach erfolgter Hardwarenachrüstung“ gewährleistet werde. Die Fraktion verweist darauf, dass insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden auch durch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe verringert werden könne. In anderen europäischen Ländern sei der Vertrieb der E-Fuels an handelsüblichen Tankstellen bereits an der Tagesordnung, heißt es in dem Antrag.

Von der Bundesregierung fordert die Fraktion konkret, im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen „technologieoffenen Ansatz zu verankern und nicht mehr ausschließlich an Hardwarenachrüstungen festzuhalten“. Zudem soll nach Willen der FDP die 10. Verordnung zur Durchführung des BImSchG entsprechend angepasst werden, um den Einsatz synthetischer Kraftstoffe zu ermöglichen.