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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne wollen Vorsorgeprinzip stärken

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag - 15.04.2019 (hib 419/2019)

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Stärkung des Vorsorgeprinzips „als Innovationsmotor einer nachhaltigen Entwicklung“ ein. In einem Antrag (19/9270) fordert die Fraktion zudem von der Bundesregierung unter anderem, klarzustellen, „dass das Vorsorgeprinzip an sich und sein Verfassungsrang auf EU-Ebene nicht in Frage gestellt werden dürfen und das Vorsorgeprinzip somit eindeutig über einfacher Gesetzgebung steht“.

Das Vorsorgeprinzip und die damit einhergehenden hohen Schutzstandards in Europa stellten „eine Errungenschaft dar, die nicht aufs Spiel gesetzt werden darf“, begründen die Grünen ihren Einsatz für das Prinzip. Die Fraktion warnt davor, ein „Innovationsprinzip“ - verstanden als Gegenpol zum Vorsorgeprinzips - in Rechtstexten zu verankern. So würde das „Vorsorgeprinzip in einen künstlichen Widerspruch zur Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft“ gesetzt werden: Dabei sei das Gegenteil der Fall, argumentieren die Grünen. „Vor dem Hintergrund undurchsichtiger globaler Produktionsketten und globaler Megatrends wie der Klimakrise oder Ressourcenverknappung ist die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips ein entscheidender Wettbewerbsvorteil“, heißt es in dem Antrag weiter.