Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung

Berlin: (hib/AHE) Nach den „Auswirkungen der Vielzahl von Verhaftungen und Entlassungen von Beamten der türkischen Sicherheitsbehörden“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8859). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Polizisten sowie Bedienstete der Justizbehörden der Türkei einschließlich Richtern und Staatsanwälten seit 2013 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vom Dienst suspendiert, entlassen, festgenommen, in Untersuchungs- oder Strafhaft genommen worden sind. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, wie viele Polizisten und Justiz-Beschäftigte in der Türkei, „die im Zuge von des internationalen polizeilichen Informationsaustausches oder der Rechtshilfe mit den deutschen Behörden im regelmäßigen Austausch oder Kontakt standen“, seit 2013 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft, Unterstützung oder Propaganda für die sogenannte Fethullah-Terrororganisation (FETÖ) fest- oder in Untersuchungshaft genommen oder bereits verurteilt wurden.