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Deutscher Bundestag - Archiv

Afrika-Politik der Bundesregierung

Auswärtiges/Unterrichtung - 15.04.2019 (hib 424/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat die Fortschreibung ihrer Afrikapolitischen Leitlinien vorgelegt und darin Ziele definiert. Demnach solle die Afrikapolitik die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie „nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für alle“ anstreben, wie es in der Unterrichtung (19/8765) der Bundesregierung heißt. Weitere Ziele sei die Steuerung und Gestaltung von Migration und die Minderung von Fluchtursachen, die Vertiefung zivilgesellschaftlicher Partnerschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung gemeinsam mit Afrika.

Die europäisch-afrikanische Partnerschaft sei wesentlich für die Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und leiste damit einen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen. Die Bundesregierung wolle einen „umfassenden afrikapolitischen Ansatz verfolgen, der in sich kohärent, innerhalb der Bundesregierung koordiniert und in den europäischen und multilateralen Kontext eingebettet ist“. Man werde dazu auch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019 bis 2020 und den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2020 nutzen. Außerdem sei die Koordination innerhalb der Bundesregierung durch die Einrichtung eines Ressortkreises Afrika auf Staatssekretärsebene verstärkt worden.