Fragen nach Gemeinnützigkeit

Berlin: (hib/HLE) Um das Gemeinnützigkeitsrecht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8997). Die Bundesregierung soll anhand von Beispielen erläutern, inwieweit tagespolitische Aktivitäten oder ein wirtschaftspolitischer Forderungskatalog Einfluss auf die Gemeinnützigkeit von Organisationen haben können. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird kritisiert, dass die heutigen Bestimmungen zu große Spielräume offen lassen und so zu großer Unsicherheit bei den Vereinen, Stiftungen sowie bei den Finanzämtern führen würden. Viele Finanzämter würden bei der Bewertung der Gemeinnützigkeit von Institutionen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen.