Verfassungsschutz beobachtet Hizb Allah
Berlin: (hib/STO) Die „schiitische Organisation Hizb Allah und die der Organisation zuzurechnenden Anhänger und Vereine“ stehen laut Bundesregierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzverbundes. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9163(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8577(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) weiter ausführt, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr 36 Ermittlungsverfahren und im laufenden Jahr bis zum 31. Januar 2019 ein Ermittlungsverfahren „gegen Personen eingeleitet, bei denen eine Verbindung zur Hizb Allah festgestellt werden konnte“.