Zuständigkeit in der Digitalisierungspolitik

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (19/9143) erfahren, ob die Bundesregierung die Errichtung eines Digitalministeriums wie in Bayern oder Hessen plane. Die Abgeordneten fragen außerdem, wie viele und welche obersten Bundesbehörden, nachgeordnete Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes sich „mit dem Thema Digitalisierung in deren jeweiliger Fachaufgabe“ befassen. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie viele Planstellen für den Bereich Digitalisierung durch das Haushaltsgesetz 2018 sowie das Haushaltsgesetz 2019 eingerichtet wurden.