Verbrechen gegen Völkerrecht in Syrien

Berlin: (hib/STO) „Beweissicherung und Dokumentation hinsichtlich Straftaten gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien seit 2011“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/9142). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen „mit der Annahme der Resolution 71/248 die Staaten der Weltgemeinschaft dazu aufgefordert, Beweise für eine eventuell spätere Verfolgung von Verbrechen gegen das Völkerrecht in Syrien seit 2011 zu sammeln“. In Genf sei eine Sammelstelle zur Beweissicherung und Dokumentation eingerichtet worden.

„In Deutschland soll angeblich das Bundeskriminalamt (BKA) diese Aufgabe der Sammlung, aber zum Teil auch selber Ermittlungen wahrnehmen“, schreibt die Fraktion weiter. Wissen will sie, ob es zutreffend ist, „dass das BKA die Beweissicherung und Dokumentation für Verbrechen gegen das Völkerrecht in Syrien seit 2011 übernommen hat“. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, „von wem, wann und mit welchem Inhalt“ das BKA gegebenenfalls beauftragt wurde. Ferner fragt sie unter anderem, wie weit der Auftrag gegebenenfalls umgesetzt werden konnte.