Änderungen an Referentenentwurf

Berlin: (hib/STO) Änderungen am Referentenentwurf des von der Bundesregierung vorgelegten „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9167) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8591). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat der Referentenentwurf im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren.

„Es ist üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können“, schreibt die Bundesregierung weiter. Zugleich verweist sie darauf, dass Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums sukzessive veröffentlicht würden. Die vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar.