Restriktionen bei Visa-Vergabe thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die „Ausstellung von Visa für Personen aus Flüchtlingsherkunftsstaaten“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9145). Unter anderem erkundigt sie sich darin, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, „dass Restriktionen bei der Vergabe von Visa an Regierungsoffizielle und Geschäftsreisende zu einer höheren Mitwirkungsbereitschaft an der Ausstellung von Reisepapieren und Rücknahme der eigenen Staatsangehörigen bei den Flüchtlingsherkunftsländern führen könnten“.