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Deutscher Bundestag - Archiv

Außenpolitische Gesamtstrategie gefordert

Auswärtiges/Antrag - 17.04.2019 (hib 435/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine „Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss“ ein. In einem Antrag (19/9338) fordern die Abgeordneten unter anderem, „unter Federführung des Auswärtigen Amtes einmal in der Legislaturperiode, spätestens nach Ablauf des ersten Amtsjahres, eine ressortübergreifend abgestimmte Gesamtstrategie mit den Zielen und Prioritäten der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auszuarbeiten“. Außerdem solle eine ressortübergreifende „Task Force für internationales Handeln“ eingerichtet und innerhalb der Bundesministerien die Abstimmungsverfahren und Instrumente für die Umsetzung einer ressort- und institutionenübergreifenden Strategie für internationales Handeln geschaffen werden.

Die regelbasierte und multilaterale internationale Ordnung stehe zunehmend unter Druck, so dass sich Deutschland nicht mehr auf die bisherigen etablierten Ordnungsstrukturen verlassen könne, argumentieren die Abgeordneten. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland die bereits 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschworene neue Verantwortung in der Welt übernehme und gemäß den Worten des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereit sei, „sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substantieller einzubringen“. Um diese internationale Verantwortung konzeptionell zu unterlegen und tatsächlich mit Leben zu füllen, brauche es ein strategisch durchdachtes und kohärentes Vorgehen der Bundesregierung in allen Feldern der internationalen Politik.