Deutsche Polizisten in Friedensmissionen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Anteil deutscher Polizisten in internationalen Friedensmissionen erhöhen und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/9273). Laut Fragestellern seien im März 2019 109 Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des Zolls und der Länderpolizeien im internationalen Einsatz gewesen. „In Anbetracht von mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten, die allein in VN-geführten Einsätzen weltweit Dienst tun, ist die gleichbleibend niedrige Zahl deutscher Polizistinnen und Polizisten beschämend, zumal sie international einen guten Ruf genießen.“ Diese Zahl widerspreche sämtlichen Ankündigungen der Bundesregierung, „mehr Verantwortung“ in der Welt tragen zu wollen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „einen schlüssigen Plan vorzulegen, wie sie die Anforderungen aus nationalen (Leitlinien) sowie internationalen (EU, VN) Verpflichtungen in Bezug auf die Entsendung von Polizeikräften erfüllen will“. Außerdem solle der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen“ (19/6540) zügig im Plenum beraten werden. Um auch bei den Länderpolizeien mehr Spielraum, aber auch Druck für die Bereitstellung von Personal zu erzeugen sollen nach Willen der Grünen der in den „Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen“ von 2016 angedachte und im Koalitionsvertrag 2018 übernommene „Stellenpool“ für mehr Polizistinnen und Polizisten für internationale Einsätze zügig auf den Weg gebracht werden.