Beteiligung des BND an Waffentransporten

Berlin: (hib/AHE) Nach der Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9147). Die Abgeordneten beziehen sich darin auf einen ARD-Bericht, nach dem der BND an Waffentransporten nach Myanmar und in den Sudan beteiligt gewesen sein soll. „Treffen die Darlegungen zu, wären nach Auffassung der Fragesteller schwerwiegende Rechtsverstöße durch den deutschen Auslandsnachrichtendienst zu konstatieren.“

Die Bundesregierung soll unter anderem zu diesen Vorwürfen Stellung beziehen und darlegen, welche grundsätzliche Position sie bezieht zur Lieferung von Kriegswaffen in Länder, für die ein Embargo der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union besteht. Gefragt wird zudem unter anderen nach der Rolle eines BND-Mitarbeiters mit dem Decknamen „Klaus Hollmann“ und nach der Abwicklung von Waffengeschäften über den ukrainischen Hafen Oktyabrsk.