Deutsch-französische Rüstungsprojekte
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Vereinbarungen es zwischen Deutschland und Frankreich in Rüstungsfragen gibt. So erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/9317) nach der Gültigkeit des 1972 abgeschlossenen Schmidt-Debré-Abkommens. Sie fragen vor dem Hintergrund der Diskussion um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien auch nach eventuellen Zugeständnissen Deutschlands bei Rüstungsexportrichtlinien.