Dual-Use-Verordnung und Menschenrechte

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion weist auf den schwierigen Umgang mit digitaler Technologie in Exportfragen hin. Dabei geht es den Abgeordneten um Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (Dual-Use). Sie möchten in einer Kleinen Anfrage (19/9263) wissen, wie die Bundesregierung zu einer Aufnahme menschenrechtlicher Aspekte in die Dual-Use-Verordnung steht und wie sie das europaweite Vorgehen in Bezug auf Geschlossenheit und Wettbewerb bewertet.