Umsetzung der Urteile des EGMR

Berlin: (hib/AHE) Die Achtung und Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9262). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Verfahren derzeit vor dem EGMR anhängig sind und wie viele Verfahren in den vergangenen zehn Jahren pro Jahr durchschnittlich abgeschlossen wurden. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, wie viele der Urteile bereits umgesetzt wurden und wie viele noch umzusetzen sind - aufgeschlüsselt nach Staaten, gegen die Urteile ergingen.